Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.
1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie durch die Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Diese AGB ersetzen alle früheren Fassungen.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Angebot und Bestellung

2.1 Die schriftliche Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin oder durch Lieferung der Ware zustande.
2.3 Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Lieferbarkeit der bestellten Ware nach Art und Menge.
2.4 Alle Preise verstehen sich netto und gelten, sofern nicht anders vereinbart, für Lieferungen „ab Werk“.
2.5 Preisänderungen aufgrund gestiegener Material-, Rohstoff- oder Energiekosten sowie Änderungen gesetzlicher Abgaben bleiben vorbehalten, sofern die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.

3. Lieferung

3.1 Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Lieferverzögerungen oder Nichtlieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Streiks oder Schwierigkeiten in der Rohstoffbeschaffung.
3.2 Mit Übergabe der Ware an die Transportperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über.
3.3 Versandart und Versandweg werden von der Verkäuferin festgelegt. Mehrkosten durch Sonderwünsche des Kunden trägt dieser. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen.
3.4 Die Verkäuferin ist berechtigt, Teil- oder Ratenlieferungen vorzunehmen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel, Fehl- oder Falschlieferungen schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich zu rügen.
3.6 Wird auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten geliefert, trägt der Kunde das Risiko für das Verhalten des Empfängers wie für eigenes Handeln.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Verkäuferin.
4.2 Der Kunde darf die Ware vor Eigentumsübergang im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Verkäuferin ab; diese nimmt die Abtretung an.
4.3 Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich seine Vermögenslage verschlechtert.
4.4 Die Abtretung der Forderungen entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Verkäuferin.
4.5 Der Kunde hat mit seinen Abnehmern Vereinbarungen zu treffen, die die Rechte der Verkäuferin aus dem Eigentumsvorbehalt wahren.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug fällig.
5.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Kunde hat zudem alle durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten zu tragen.
5.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Lieferungen auszusetzen oder nur gegen Vorkasse bzw. Sicherheitsleistung auszuführen.
5.4 Alle offenen Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verletzt.
5.5 Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur bei rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Gegenansprüchen zu.

6. Exklusivität

6.1 Der Kunde darf die gekaufte Ware ausschließlich im in der Bestellung angegebenen Geschäftslokal weiterverkaufen. Eine Veräußerung über andere Geschäftslokale oder Vertriebskanäle bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.
6.2 Verstöße gegen diese Regelung berechtigen die Verkäuferin zum Schadensersatz. Ansprüche können auf Wunsch an betroffene Vertragspartner abgetreten werden.
6.3 Die Verkäuferin gewährt grundsätzlich keine Exklusivrechte oder Alleinverkaufszusagen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und sind an Mindestabnahmemengen und die jeweilige Saison gebunden.

7. Rechte bei Mängeln

7.1 Gewährleistungsrechte bestehen nur, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß Ziffer 3 erfüllt.
7.2 Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Ablieferung der Ware.
7.3 Der Kunde hat Mängelansprüche seiner eigenen Abnehmer unverzüglich unter Angabe der Regressgründe an die Verkäuferin weiterzuleiten.

8. Haftung

8.1 Die Verkäuferin haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Betrug, Personenschäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
8.3 Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder Reputationsverluste ist ausgeschlossen.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Verkäuferin.

9. Vertragshindernisse (Höhere Gewalt)

Unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse wie Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Energie- oder Rohstoffmangel sowie andere Fälle höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Die Verkäuferin ist berechtigt, Lieferungen entsprechend zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Vertragsbeendigung

10.1 Die Verkäuferin ist berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen, wenn:

• außergewöhnliche Umstände eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen,
• der Kunde gegen Vertragsbestimmungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung nicht abstellt,
• eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt oder ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird,
• Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht binnen eines Monats aufgehoben werden.
  10.2 Im Falle der fristlosen Kündigung ist die Verkäuferin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen einzustellen und alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl

11.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den geschlossenen Verträgen gilt:

• Für Rechtsgeschäfte mit der Hans Behr Schuhvertriebsgesellschaft mbH ist der Gerichtsstand Kitzbühel (§ 104 JN).
• Für Rechtsgeschäfte mit der Beta Shoes Schuhhandels- und Vertriebs GmbH ist der Gerichtsstand München.
  11.2 Bei gemischten Bestellungen gilt der Gerichtsstand Kitzbühel und österreichisches Recht.
  11.3 Es gilt ausschließlich das Recht des Sitzes der jeweiligen Verkäuferin. Internationales Privatrecht sowie UN-Kaufrecht (CISG) finden keine Anwendung.
  11.4 Erfüllungsort ist:
• für Hans Behr Schuhvertriebsgesellschaft mbH: A-6370 Reith bei Kitzbühel
• für Beta Shoes Schuhhandels- und Vertriebs GmbH: D-80939 München